Informationsschreiben für
Betroffene über die Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch den
Versicherungsvermittler
gemäß Art. 13 des Italienischen
gesetzesvertretenden Dekrets 30/06/2003 Nr. 196
*** *** ***
Sehr geehrte/r Damen und Herren,
die hier auftretende Versicherungsvermittlungsgesellschaft DOTT.
CLAUDIO BEGHER SNC mit Sitz in CORSO ITALIA, 31 BOZEN (BZ), Tel.: 0039
(0)471/971500, Fax: 0039 (0)471/972570, E-Mail: drbegher@begher.it, in Person
des Geschäftsführers pro tempore, in
Erfüllung von Art. 13 des Italienischen gesetzesvertretenden Dekrets Nr. 196
vom 30/06/2003 [i][i], als Inhaber [ii][ii] der Verarbeitung der ihr zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten [iii][iii]
informiert Sie
wie folgt:
1. Zweck und Art der Datenverarbeitung. Warum
und auf welche Weise verarbeiten wir Ihre Daten?
Die uns von Ihnen direkt zur
Verfügung gestellten oder auf andere Weise durch den hier auftretenden Inhaber
gesammelten personenbezogenen Daten werden ausschließlich zu Zwecken verarbeitet,
die mit der Tätigkeit der Vermittlung von Versicherungen verbunden sind [iv][iv]
oder aber die mit der Tätigkeit der Versicherungsberatung zusammenhängen und um
spezielle Datenbanken anzulegen, die ausschließlich im Besitz des hier
auftretenden Inhabers sind. Mit "Zwecken, die mit der Tätigkeit der
Vermittlung von Versicherungen verbunden sind" ist jeglicher
Datenverarbeitungsvorgang gemeint, der mit der Führung, Verwaltung und der
Erfüllung der vorliegenden Vertragsbeziehung zusammenhängt. Mit "Zwecken,
die mit der Tätigkeit der Versicherungsberatung zusammenhängen" ist
jeglicher Verarbeitungsvorgang gemeint, der mit der Unterbreitung und/oder dem
Anbieten von Versicherungsprodukten zusammenhängt. Der hier auftretende
Versicherungsvermittler wird die von Ihnen gelieferten personenbezogenen Daten
oder die, in deren Besitz er sich bereits befindet, verarbeiten, um die, mit
der Ausübung seiner versicherungs- oder rückversicherungstechnischen Tätigkeit
zusammenhängenden, Schadensfälle, zu denen der Inhaber gemäß der gültigen
rechtlichen Bestimmungen berechtigt ist, abzuschließen, zu verwalten und
abzuwickeln. Alle dem Inhaber von den betroffenen Personen mitgeteilten Daten
werden somit ausschließlich zur Erfüllung seiner Tätigkeit verarbeitet, insbesondere
zur Eingabe von Personendaten in seine (oder im Gebrauch des hier auftretenden
Versicherungsvermittlers stehenden) digitalen Datenbanken zum Erstellen von
Kostenvoranschlägen und Angeboten für aktive und/oder potentielle Kunden, zur
Verwaltung von Inkassi und Zahlungen und um den Verpflichtungen aus
Gesetzesvorschriften oder Verordnungen nachzukommen. Ihre Daten werden von uns
außerdem für Werbungs- und Marketingzwecke und für wissenschaftliche oder
statistische Recherchen verarbeitet; des Weiteren können sie auch zur
kommerziellen Information und Werbung von Produkten oder Dienstleistungen sowie
für Zufriedenheitsumfragen über die Qualität bereits erhaltener Produkte oder
Dienstleistungen oder zu Marktforschungszwecken genutzt werden. Ihre personenbezogenen Daten
werden von dem hier auftretenden Versicherungsvermittler eigenständig
verarbeitet, unabhängig von den übertragenen Mandaten und der Form der
Zusammenarbeit, die der hier auftretende Inhaber mit anderen Vermittlern in
Ausübung seiner Tätigkeit unterhält oder unterhalten wird. Falls der Inhaber
jedoch ein angenommenes Mandat oder eine Vereinbarung zur Zusammenarbeit mit
einem anderen Vermittler beendet, ermächtigt der Betroffene den hier
auftretenden Inhaber ausdrücklich, all seine persönlichen Daten zu verarbeiten
und aufzubewahren, einschließlich der Daten bezüglich in der Vergangenheit
abgeschlossener Versicherungsverträge (in Papier- und digitaler Form), aber
nur, wenn die genannten Daten Teil einer einzigen Datenbank sind, die sich im
Besitz des hier auftretenden Vermittlers befindet. Die Verarbeitung Ihrer
personenbezogenen Daten kann mithilfe von elektronischen oder automatisierten
Mitteln erfolgen, die im Besitz oder Gebrauch des hier Schreibenden sind (z.B.
Fax, Telefon und Handy, E-Mail, Tablet, Smartphone, iPad usw.) in der Art und
Weise, die zur Verfolgung der oben beschriebenen Zwecke unbedingt notwendig
sind. Mit seiner Unterschrift auf diesem Dokument ermächtigt der Betroffene den
hier auftretenden Inhaber ebenfalls, die von ihm vermittelten
Versicherungsverträge aufzubewahren und/oder digital zu archivieren.
Für die sachdienliche
Kommunikation werden außerdem Daten, die für die Telekommunikation (SMS - Short
Message Service, MMS - Multimedia Messaging Service, E-Mail usw.) benötigt werden,
benutzt.
Zum Zwecke der Datenverarbeitung
kann der Inhaber auch Kenntnis über sogenannte "sensible" Daten gemäß
des Italienischen gesetzesvertretenden Dekrets Nr. 196 vom 30/06/2003 erlangen,
wie solche zur Feststellung des Gesundheitszustands (z.B. Daten aus
medizinischen Gutachten) oder über die rassischen oder ethnische Herkunft des
Betroffenen. Bezüglich der obengenannten Zielsetzungen wird die Verarbeitung
Ihrer personenbezogenen Daten manuell oder mithilfe von EDV oder
Telekommunikationsmitteln erfolgen, und zwar nur, um den Zweck selbst zu
verwirklichen und auf jeden Fall so, dass Sicherheit und Vertraulichkeit
gewährleistet sind.
Die Verarbeitung erfolgt durch Systeme, die zum Speichern, Verwalten und
Übertragen der Daten selbst fähig sind, mit einer Logik, die streng mit den
Zielsetzungen selbst verbunden ist, auf der Grundlage der in unserem Besitz
befindlichen Daten und mit der Verpflichtung Ihrerseits, uns rechtzeitig
etwaige Korrekturen, Ergänzungen und/oder Aktualisierungen mitzuteilen.
2. Obligatorische und freiwillige
Erteilung von Daten: Konsequenzen, sie sich aus einer eventuellen
Antwortverweigerung ergeben. Die Daten zu nennen ist obligatorisch, was
passiert, wenn man sich weigert, sie mitzuteilen?
Die Erteilung Ihrer
personenbezogenen Daten durch Sie und deren nachfolgende Verarbeitung seitens
des hier auftretenden Vermittlers sind für die Errichtung, die Weiterverfolgung
und für die korrekte Verwaltung der hier vorliegenden Geschäftsbeziehung notwendig;
die Erteilung der Daten ist jedoch als verpflichtend anzusehen aufgrund des
Gesetzes, der Vorschriften und der EU-Bestimmungen oder aber aufgrund von
Verfügungen seitens einer dazu vom Gesetz und von Aufsichts- und
Kontrollorganen legitimierten Behörde (z.B. Zentrales Unfallregister,
Kraftfahrzeugamt, IVASS - Institut für die Aufsicht über das Versicherungswesen
[v][v],
CONSOB- ital. Börsenaufsichtsbehörde, Banca d'Italia, AGCM - ital.
Wettbewerbsbehörde, Datenschutzbehörde oder zur Erfüllung von Maßnahmen gegen
Geldwäscherei und Terrorismusbekämpfung - Italienisches gesetzesvertretendes Dekret
Nr. 231/2007).
Die durch Sie vorgenommene
Erteilung Ihrer persönlichen Daten kann auch zum Abschluss neuer
Geschäftsbeziehungen oder zum Führen und zur Durchführung von bestehenden
Rechtsbeziehungen oder zur Abwicklung von Schadensfällen unbedingt notwendig
sein.
Eine eventuelle Ablehnung Ihrerseits, die erforderlichen personenbezogenen
Daten zu liefern, kann unsererseits dazu führen, dass die bestehende Vertragsbeziehung
nicht zustandekommen und betrieben und folglich nicht abgeschlossen werden kann
oder dass Versicherungsverträge nicht ausgeführt oder verwaltet und
Schadensfälle nicht abgewickelt werden können. Falls die Verarbeitung Ihrer
personenbezogenen Daten zu Marketing- und/oder wissenschaftlichen und
statistischen Forschungszwecken geschieht, beruht die Mitteilung Ihrer Daten
auf rein freiwilliger Basis und Ihre eventuelle Ablehnung wird keinerlei
Konsequenzen für bestehende oder sich anbahnende Rechtsverhältnisse haben, denn
sie verhindern nur die Durchführung der oben genannten Tätigkeiten.
3. Personen oder Personengruppen,
denen die personenbezogenen Daten mitgeteilt werden können oder die über sie
aufgrund ihrer Funktion als Verantwortliche oder Beauftragte in Kenntnis
gesetzt werden können, und der Rahmen, in dem die Daten verbreitet werden
können. Wem können Ihre Daten mitgeteilt werden, in welchem Rahmen können sie
verbreitet werden?
Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten wird von ausdrücklich dazu
vom Inhaber ernannten Personen durchgeführt, die an seinem Firmensitz oder in
Außenstellen arbeiten. Diese Personen, die dem Versicherungssektor angehören
oder mit rein organisatorischen Aufgaben betraut sind, verarbeiten Ihre Daten
gemäß der vom Inhaber erhaltenen Anweisungen, als Verantwortliche oder
Beauftragte; unter Letzteren sind die Angestellten oder Mitarbeiter der Büros
des Versicherungsvermittlers gemeint, die im Rahmen ihrer Funktion dazu
bestimmt wurden und die die Daten ausschließlich zur Erreichung der in diesem
Informationsschreiben genannten spezifischen Zielsetzungen verarbeiten. Ihre
Daten können anderen Versicherungsvermittlern (deren Personenangaben in der
Vorlage 7B, die dem Versicherungsnehmer ausgehändigt wurde, stehen), mit denen
der hier auftretende Inhaber zusammenarbeitet oder zusammenarbeiten wird,
mitgeteilt werden.
Die zur Verfügung gestellten Daten können außerdem vom Inhaber verarbeitet
oder an Dritte weitergeleitet werden, sofern die Verarbeitung der Pflichterfüllung
gemäß Gesetz und Vertrag anderer Personen aus dem Versicherungssektor dient,
wie Versicherern, Mitversicherern und Rückversicherern, Versicherungsvertretern
und Untervertretern, Vermittlungsmitarbeiter, Versicherungsmaklern (z.B. Banken
und Wertpapierunternehmen), Rechtsanwälten, Gutachtern und Autowerkstätten,
Dienstleistungsunternehmen, die mit der Verwaltung, Abwicklung und Auszahlung
von Schadensfällen betraut sind, sowie Gesellschaften für EDV-Dienstleistungen,
Archivierung oder anderen technisch-organisatorischen Dienstleistungen. Ihre
Daten können ebenfalls an Gesellschaften oder Freiberufler weitergeleitet
werden, für die die Erteilung von persönlichen Daten Pflicht ist (z.B.
Zentrales Unfallregister, Kraftfahrzeugamt für das private und öffentliche
Transportwesen). Ihre Daten können ebenfalls außenstehenden Gesellschaften oder
Freiberuflern mitgeteilt werden, deren Mitarbeit der Inhaber für die
vorgenannten vertraglichen und institutionellen Zwecke und für Werbung und
Marketingzwecke nutzt.
Die personenbezogenen Daten des Betroffenen werden nicht
weitergegeben.
4. Rechte
des Betroffenen. Welche Rechte haben Sie, wie können sie ausgeübt werden?
Gemäß Art. 7 des Italienischen
gesetzesvertretenden Dekrets 30/06/2003 Nr. 196 weisen wir Sie nachfolgend auf
Ihre Rechte im Hinblick auf die Datenverarbeitung auf:
1. Der Betroffene hat das Recht, eine Bestätigung über
die Existenz oder Nichtexistenz der ihn betreffenden personenbezogenen Daten,
auch wenn sie noch nicht registriert wurden, zu erhalten und darüber in
verständlicher Form unterrichtet zu werden.
2. Der Betroffene hat das Recht, folgende Angaben zu
erhalten:
a) die Herkunft der personenbezogenen Daten;
b) Zweck und Art der
Datenverarbeitung;
c) die angewandte
Logik, wenn die Verarbeitung mit elektronischen Mitteln erfolgt;
d) die
Personenangaben des Inhabers, der Verantwortlichen und des im Sinne von Artikel
5 Komma 2 ernannten Vertreters;
e) die Personen oder
Personengruppen, denen die personenbezogenen Daten mitgeteilt werden dürfen
oder die davon in ihrer Funktion als staatlich ernannter Vertreter,
Verantwortlicher oder Beauftragter in Kenntnis gelangen können.
3. Der Betroffene hat das Recht auf:
a) Aktualisierung,
Berichtigung oder, bei Interesse, Ergänzung seiner Daten;
b) Löschung, Änderung
in anonyme Form oder Sperrung der Daten, falls diese in Zuwiderhandlung des
Gesetzes verarbeitet wurden, einschließlich der Daten, die aufgrund der Zwecke,
für die sie erhoben und anschließend verarbeitet wurden, nicht zwingend aufbewahrt
werden müssen.
c) Bestätigung, dass
die Vorgänge gemäß Buchstaben a) und b) auch hinsichtlich ihres Inhalts
denjenigen zur Kenntnis gebracht wurden, denen die Daten weitergeleitet oder
unter denen sie verbreitet wurden, ausgenommen der Fall, dass die Erfüllung
dieser Forderung sich als unmöglich erweist oder einen Aufwand erfordert, der
in Bezug auf das geschützte Recht unproportional erscheint.
4. Der Betroffene hat das Recht sich ganz oder
teilweise zu widersetzen:
a) aus berechtigten,
ihn betreffenden Gründen gegen die Datenverarbeitung , obwohl sie für die
Zwecke der Erhebung sachdienlich sind;
b) gegen die
Verarbeitung seiner persönlichen Daten, die dem Versand von Werbematerial oder
dem Direktvertrieb, der Marktforschung oder kommerziellen Mitteilungen dient.
[i][i] Ci si riferisce al “Codice in materia di protezione dei dati personali” (G.U.[i] Mit Bezug auf den ““Codice in materia di protezione dei dati personali / Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten” (Gesetzesblatt G.U. 29 Juli 2003, Nr. 174, S.O.Nr. 123) und hier auf das Italienische gesetzesvertretende Dekret 30. Juni 2003, Nr. 196, in Kraft seit dem 01.01.2004, das das erste Gesetz zum Thema ersetzt hat, nämlich das Gesetz Nr. 675/1996 (“Tutela delle persone e di altri soggetti rispetto al trattamento dei dati personal / Schutz von Personen in Bezug auf die Verarbeitung von personenbezogenen Daten”).
[ii][ii] Vgl. Art. 4, Absatz 1, Buchstabe. f) des Italienischen gesetzesvertretenden Dekrets Nr. 196/2003: "Inhaber", die natürliche Person, die juristische Person, die öffentliche Verwaltung oder jede andere Behörde, Vereinigung oder Einrichtung, die, auch zusammen mit einem anderen Inhaber, für die Entscheidungen über den Zweck, die Art der Verarbeitung von personenbezogenen Daten und die dazu benutzten Mittel, einschließlich des Sicherheitsprofils, zuständig ist.
[iii][iii] Diesbezüglich erinnern wir Sie daran, dass die Vorschriften unter personenbezogenen Daten “jede Information einer natürlichen Person" versteht, "die sich direkt oder indirekt ausgewiesen hat oder identifizierbar ist, unter Hinweis auf jegliche andere Information, einschließlich einer persönlichen Identifikationsnummer" (Art. 4, Absatz 1, Buchstabe b) des Italienischen gesetzesvertretenden Dekrets Nr. 196/2003).
[iv][iv] Im Sinne und mit Wirkung von Art.
106 des Italienischen gesetzesvertretenden Dekrets Nr. 209/2005 (Ital.
Privatversicherungsgesetz) "besteht die Tätigkeit der Versicherungs-
und Rückversicherungsvermittlung darin, Versicherungen und Rückversicherungen
zu unterbreiten und anzubieten oder zweckgerichtete Hilfe und Beratung für
diese Tätigkeit zu leisten und, falls im Versicherungsauftrag vorgesehen, im
Abschluss von Verträgen oder der Mithilfe zur Verwaltung oder Ausführung von
abgeschlossenen Verträgen, vor allem im Schadensfall.
[v][v] Am 1. Januar 2013 (vgl. Gesetzesdekret 6. Juli 2012, Nr. 95, ratifiziert als Gesetz 7. August 2012, Nr. 135),sind alle Befugnisse, Funktionen und Kompetenzen der ISVAP auf das IVASS - Institut für die Aufsicht über das Versicherungswesen übergegangen. . Vor 1982 führte das Ministerium für Industrie, Handel und Handwerk (insbesondere seit 1926) die Aufsicht über Privatversicherungen, aber in diesem Jahr wurden seine Aufgaben auf die neugegründete Behörde ISVAP übertragen (Gesetz 12. August 1982, Nr. 576).